Gesellschaft und Soziales - Sozialhilfe in Niederoesterreich (Mindestsicherung)


Wir lassen diese Seite noch in der Homepage, damit Sie auch später nochmal nachsehen können, wie´s mit der alten Sozialhilfe in Niederösterreich so üblich war.

Seit 1. September 2010 gibt es die Mindestsicherung in Niederösterreich

Antragstellung-Mindestsicherung-Land-Niederösterreich

Niederösterreich (alte Sozialhilfe)-Richtsätze 2010

Hier finden Sie die aktuell gültigen Sozialhilfe-Richtsätze des Landes Niederösterreich für das Jahr 2010. Diese Beträge dienen zur Bemessung der monatlich laufenden Sozialhilfe "Hilfe zum Lebensunterhalt" nach dem Niederösterreichischen Sozialhilfegesetz § 9. Die Richtsätze treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.

Hilfe zum Lebensunterhalt pro Monat für:

Alleinstehende (1).......................................................€     540,30
Hauptunterstützte (1)...............................................€     474,50
 
Haushaltsangehörige mit Anspruch auf Familienbeihilfe (1)...............................€    146,50
Haushaltsangehörige ohne Anspruch auf Familienbeihilfe (1)............................€     261,10
Personen in Haushalts- od. Wohngemeinschaft (1)...............................................€     367,80 
 
Raumheizungsbeihilfe (nur in den Monaten November - März des Folgejahres)...................................€     115,20
 
Mietkostenzuschuss pro Monat für:
 
Alleinstehende und Hauptunterstützte........................................................€     101,20
Haushaltsangehörige ohne Anspruch auf Familienbeihilfe.......................€      43,50
Personen in Haushalts- od. Wohngemeinschaft..........................................€      72,30
 
 
(1) zusätzlich Bekleidungsbeihilfe im Mai und November, derzeit.........€    540,30
 
Durch Verordnungen der einzelnen Landesregierungen werden Richtsätze  festgesetzt, welche die Bestreitung der monatlichen Lebenserhaltungskosten ermöglichen sollen. Es wird der notwendige monatliche Bedarf an Nahrung, Instandhaltung von Kleidung, Körperpflege, Beheizung und Beleuchtung, Hausrat sowie die Deckung persönlicher Bedürfnisse mit einem jährlich neu festgelegten Geldbetrag ausgedrückt.
 
Die Sozialhilfe hat jenen Menschen die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen. Die Hilfe ist nur so weit zu leisten, als der jeweilige Bedarf nicht durch Leistungen Dritter tatsächlich gedeckt wird (Subsidiaritätsprinzip). Form und Ausmaß der Hilfe ist so zu wählen, dass unter Berücksichtigung der Eigenart und Ursache der sozialen Notlage des körperlichen, geistigen und psychischen Zustandes des hilfebedürftigen Menschen sowie bei zweckmäßigem, wirtschaftlichem und sparsamem Aufwand der Hilfeempfänger, so weit es möglich ist, zur Selbsthilfe befähigt wird(Hilfe zur Selbsthilfe).
 
Die Hilfe erfolgt, so weit nichts anderes bestimmt ist, durch Geld- bzw. Sachleistungen und durch ambulante Dienste, teilstationäre und stationäre Dienste.
 
Die Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes umfasst:
 
1. Hilfe zum Lebensunterhalt,
2. Hilfe bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung,
3. Hilfe bei stationärer Pflege sowie
4. Übernahme der Bestattungskosten.
 
Der notwendige Lebensunterhalt umfasst den Aufwand für die regelmäßig
gegebenen Bedürfnisse zur Führung eines menschenwürdigen Lebens,
insbesondere für Nahrung, Kleidung, Körperpflege, Unterkunft, Beheizung,
Beleuchtung, Kleinhausrat und andere persönliche Bedürfnisse wie die
angemessene Pflege der Beziehungen zur Umwelt.
E-Herd, Kühlschrank und Waschmaschine können extra beantragt werden.
 
Zur Bemessung laufender monatlicher Geldleistungen hat die Landesregierung
Richtsätze durch Verordnung so festzusetzen, dass mit dem jeweiligen Betrag die regelmäßig gegebenen Bedürfnisse im Rahmen des Lebensunterhaltes (§ 9 Abs. 2)
 
Die Hilfe zum Lebensunterhalt ist zur Gänze zu verwehren, wenn sich der Hilfe
Suchende weigert, zumutbare Arbeit zu leisten. Die Hilfeleistungen für
unterhaltsberechtigte Angehörige dürfen hiedurch jedoch nicht reduziert werden.
 
Als Hilfe zum Lebensunterhalt können auch Kosten übernommen werden, die
erforderlich sind, um dem hilfebedürftigen Menschen Anspruch auf eine
angemessene Alterssicherung zu verschaffen, um ihn von der Leistung der
Sozialhilfe unabhängig zu machen.
 
Die Hauptwohnsitz-Gemeinden und das Land NÖ finanzieren die Sozialhilfe gemeinsam.
 
Anträge können bei der Gemeinde, der Bezirksverwaltungsbehörde und bei der
Landesregierung eingebracht werden. Handelt es sich dabei um eine unzuständige
Stelle, sind deren Organe zur unverzüglichen Weiterleitung an die zuständige
Behörde verpflichtet.
 
Wenn und insoweit eine Gefährdung des Lebensunterhaltes des Hilfe Suchenden besteht, ist die unmittelbar erforderliche Soforthilfe mit Bescheid nach § 57 AVG zu gewähren.
 
Keine Verpflichtung zur Erlassung eines Bescheides besteht im Fall der Änderung oder Neubemessung von Dauerleistungen auf Grund von Änderungen dieses Landesgesetzes, darauf gestützten Verordnungen oder auf Grund der Anpassung sonstiger regelmäßiger gesetzlicher Leistungen, die als Einkommen des hilfebedürftigen Menschen anzusehen sind (insbesonders Pension, Rente, etc.).
 
Die Bezirksverwaltungsbehörde hat Menschen, die zum Personenkreis des § 24
zählen, oder Pflegegeldbeziehern auf Antrag einen Sozialpass auszustellen. Der Sozialpass ist mit einem Lichtbild zu versehen, hat den Namen, das Geburtsdatum, den Geburtsort und die Anschrift des Menschen mit besonderen Bedürfnissen zu enthalten und zu bescheinigen, dass es sich um einen Menschen im Sinne des § 24 bzw. um einen Pflegegeldbezieher handelt. Bei Wegfall der für die Ausstellung notwendigen Voraussetzungen ist der Sozialpass zu entziehen.
 
Bescheide, welche auf Grund des NÖ Sozialhilfegesetzes, LGBl. 9200, erlassen wurden, gelten als Bescheide im Sinne dieses Gesetzes.
 
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