Pflegegeld beziehen in Oesterreich


1. PERSONENKREIS

Anspruchsberechtigt nach dem Bundespflegegeldgesetz sind pflegebedürftige Menschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich (Ausnahme Pflegegeld im europäischen Wirtschaftsraum) haben und aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen Pensionen, Renten und dgl. beziehen. Zur Vermeidung einer sozialen Härte kann das Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft auch nachgesehen werden.
 

2. EINSTUFUNGSRICHTLINIEN

Je nach Ausmaß der Pflegebedürftigkeit ist eine Einreihung in sieben verschiedene Pflegegeldstufen möglich.
Die Anleitung sowie die Beaufsichtigung von Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung bei der Durchführung der notwendigen Verrichtungen ist der Betreuung und Hilfe selbst gleichzusetzen:
Pflegebedürftige sind wie folgt einzustufen:

Stufe 1:
Bei Pflegebedarf von mehr als 60 Stunden im Monat. 

Stufe 2:
Bei Pflegebedarf von mehr als 85 Stunden im Monat. 

Stufe 3:
Bei Pflegebedarf von mehr als 120 Stunden im Monat sowie bei hochgradig sehbehinderten Personen und bei Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben und aufgrund von im Gesetz festgelegten Behinderungen (z.B. Querschnittlähmung) überwiegend auf den selbständigen Gebrauch eines Rollstuhls angewiesen sind.

Stufe 4:
Bei Pflegebedarf von mehr als 160 Stunden im Monat sowie blinden Personen und Personen, die wie bei Stufe 3 nach Vollendung des 14. Lebensjahres zur Fortbewegung überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen sind und dazu noch unter Stuhl- oder Harninkontinenz bzw. Blasen- oder Mastdarmlähmung leiden.

Stufe 5:
Bei Pflegebedarf von mehr als 180 Stunden im Monat und der Notwendigkeit, dass eine Pflegeperson in dauernder Bereitschaft ist, jedoch nicht dauernd anwesend sein muss sowie bei taubblinden Personen und Personen, die wie bei Stufe 3 zur Fortbewegung überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen sind, bei denen jedoch zusätzlich ein deutlicher Ausfall von Funktionen der oberen Extremitäten gegeben ist.

Stufe 6:
Bei Pflegebedarf von durchschnittlich mehr als 180 Stunden im Monat, wenn während des Tages und der Nacht zeitlich unkoordinierbare Betreuungsmaßnahmen erforderlich sind oder die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson erforderlich ist, um Eigen- oder Fremdgewährung auszuschließen.

Stufe 7:
Bei Pflegebedarf von mehr als 180 Stunden im Monat, wenn zusätzlich keine zielgerichteten Bewegungen der vier Extremitäten möglich sind, somit bei praktischer Bewegungsunfähigkeit bzw. gleichzuachtendem Zustand.

3. FESTSTELLUNG DES PFLEGE BEDARFES

Für die Beurteilung des notwendigen Pflegebedarfes werden medizinische Sachverständige beigezogen, wobei für die Betreuungs- und Hilfsmaßnahmen fixe Zeitsätze bzw. Mindestwerte gesetzlich vorgegeben sind. Neu ab 2012 wird auch das Pflegepersonal mitbestimmen können!

4. ANRECHNUNG

Wird neben dem Pflegegeld auch eine andere pflegebezogene Leistung bezogen (z. B. Pflegezulage nach dem KOVG, erhöhte Familienbeihilfe), so wird das Pflegegeld entsprechend gekürzt.

5. ANTRAGSTELLUNG
Die Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz der landesgesetzlichen Bestimmungen über Angelegenheiten des Pflegegeldwesens werden von den Bundesländern auf den Bund übertragen. Damit werden die Entscheidungsträger im Bereich des Pflegegeldes auf acht Träger reduziert.

6. HÖHE DES PFLEGEGELD 2010 in Euro

Stufe1                         154,20

Stufe2                         284,30

Stufe3                         442,90

Stufe4                         664,30

Stufe5                         902,30

Stufe6                       1.260,00

Stufe7                       1.655,80

 

7. ZUWENDUNGEN ZUR UNTERSTÜTZUNG PFLEGENDER ANGEHÖRIGER

Angehörige, die eine pflegebedürftige Person mit einem Pflegegeld zumindest der Stufe 3, eine nachweislich demenziell erkrankte pflegebedürftige Person mit einem Pflegegeld zumindest der Stufe 1 oder eine minderjährige pflegebedürftige Person mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 1 seit mindestens einem Jahr überwiegend pflegen und vorübergehend an der Erbringung der Pflege wegen Krankheit, Urlaub oder aus sonstigen wichtigen Gründen verhindert sind, können eine finanzielle Zuwendung aus dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung bei Vorliegen einer sozialen Härte deswegen erhalten. Die Antragstellung erfolgt bei der örtlich zuständigen Landesstelle des Bundessozialamtes.

8. ZUWENDUNGEN ZUR FÖRDERUNG DER 24-STUNDEN-BETREUUNG

Zum Zweck der Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung pflegebedürftiger Personen können aus dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung Zuwendungen an pflegebedürftige Personen oder deren Angehörige gewährt werden. Voraussetzungen sind das Vorliegen eines Betreuungsverhältnisses im Sinne des Hausbetreuungsgesetzes in Form eines Dienstvertrages mit der zu betreuenden Person oder einem Angehörigen oder eines Vertrages dieser Personen mit einem gemeinnützigen Anbieter sozialer oder gesundheitlicher Dienste oder
durch Beschäftigung einer selbständigen Betreuungskraft, der Bedarf einer 24-Stunden-Betreuung und ein Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3.Die Antragstellung erfolgt bei der örtlich zuständigen Landesstelle des Bundessozialamtes.

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