Befreiung von der Rundfunkgebuehr, Zuschuss zu Fernsprechentgelten und ÖKO-Strompauschale


Rundfunkgebühr:

Das Haushalts-Nettoeinkommen ist das Nettoeinkommen ALLER in einem Haushalt lebenden Personen.
Dieses Einkommen darf den gesetzlichen vorgeschriebenen Befreiungsrichtsatz nicht überschreiten. Das Nettoeinkommen ist die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge. Bei der Ermittlung des Nettoeinkommens sind Leistungen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, Kriegsopferrenten, Heeresversorgungsrenten, Opferfürsorgerenten, Verbrechensopferrenten sowie Unfallrenten und das Pflegegeld nicht anzurechnen.

Übersteigt das Nettoeinkommen die maßgeblichen Betragsgrenzen, kann der Antragsteller folgende abzugsfähige Ausgaben geltend machen:

Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist, (entsprechende Belege bitte dem Antrag in Kopie beilegen z. B. Mietvertrag, Bestätigung über eine Mietzinsbeihilfe etc.)

Anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 des Einkommenssteuergesetzes 1988.

Wichtig: Bei Pension; Wenn nur eine Person Einkommen bezieht, die Mitversicherungsbestätigung der mitversicherten Personen von der zuständigen Krankenkasse anfordern und den Unterlagen beilegen.

1 Person:                              938,15  €                                             6 Personen:                        1985,60  €

2 Personen:                        1406,60  €                                             7 Personen:                        2130,35  € 

3 Personen:                        1551,35  €                                             8 Personen:                        2275,10  €

4 Personen:                        1696,10  €                                             9 Personen:                        2419,85  €

5 Personen:                        1840,85  €                                             für jede weitere Person:      144,75  €  

Aktueller Höchstsatz des Haushalts-Nettoeinkommens ab 01.01.2013
Zuschuss - Fernsprechentgelten:

Folgende Daten sind in jedem Fall am Antragsformular auszufüllen:

Angabe der Sozialversicherungsnummer. Sofern Sie den Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren stellen, benötigen wir Ihre Radio-/Fernseh-Teilnehmernummer. Sofern Sie den Antrag auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt stellen, geben Sie uns den Telefonanbieter bekannt, bei welchem der allfällige Zuschuss eingelöst werden soll. Zur Auswahl stehen derzeit: Telekom Austria TA AG, Multikom Austria Telekom GmbH, mmc kommunikationstechnologie GmbH, AICALL Telekomm.-Dienstleistungs GmbH, Mobilkom Austria AG, T-Mobile Austria GmbH, Orange Austria Telecommunication GmbH, Hutchison 3G Austria GmbH.

 

Antragsformulare: Link zum ORF-GIS Gebühren-Service

Wesentliche Neuerungen ab 01.01.2011

Die Definition des Begriffes „Fernsprechentgelt“ umfasst nunmehr nicht nur Sprachtelefoniedienste sondern Kommunikationsdienste und damit Sprach- und Datendienste, insbesondere auch den Internetzugang. Die technischen Voraussetzungen für gehörlose und schwer hörbehinderte Personen sind in Form einer technologieneutralen Umschreibung neu definiert. Damit sind in Hinkunft nicht nur das klassische Fax oder Schreibtelefon, sondern ebenso die Nutzung moderner PC- oder SMS-Dienste erfasst.

Die Höchstbefreiungsdauer wurde nunmehr von drei auf maximal fünf Jahre verlängert. 

Weiters ist nach der neuen Regelung die Volljährigkeit des Antragstellers erforderlich und ist auch für Pflegegeldbezieher, sowie Gehörlose und schwer hörbehinderte Personen das Haushaltsnettoeinkommens zu berücksichtigen.

Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale

Allen Beziehern des Zuschusses zu den Fernsprechentgelten steht seit 1. Juli 2012 (Inkrafttreten des neuen Ökostromgesetzes) eine Befreiung von der Entrichtung der sogenannten Ökostrompauschale, sowie von der Bezahlung des 20 Euro übersteigenden Teils des Ökostromförderbeitrags zu.

Voraussetzung für die Befreiung:

Der Bezug des Zuschusses zu den Fernsprechentgelten.
Es muss sich bei dem Wohnsitz, für den die Befreiung beantragt wird, um den Hauptwohnsitz handeln und die Stromrechnung muss auf den Namen des Antragstellers ausgestellt sein.

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