Bundesbehindertengesetz


Ziel des Bundesbehindertengesetzes ist, Behinderte und von Behinderung konkret bedrohte Menschen die bestmögliche Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu sichern. Der Bundesbehindertenbeirat hat den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen in allen Behindertenfragen zu beraten. Seit 1.7.2001 hat der Sozialminister im Zusammenwirken mit der Bundesregierung jährlich dem Nationalrat über die Lage der behinderten Menschen zu berichten.

1. UNTERSTÜTZUNGSFONDS FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNG

Aus dem Unterstützungsfonds können Menschen mit Behinderungen, die durch ein insbesondere mit ihrer Behinderung im Zusammenhang stehendes Ereignis in eine soziale Notlage geraten sind, Zuwendungen gewährt werden, sofern rasche Hilfe die Notlage zu mildern oder zu beseitigen vermag. Die Zuwendungen erfolgen nach Massgabe der Fondsmittel in Form von Geldleistungen entsprechend den vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen nach Anhörung des Bundesbehindertenbeirates erlassenden Richtlinien.
Behinderten Menschen, die auf die Benützung ihres Kraftfahrzeuges angewiesen sind, kann die Normverbrauchsabgabe für Kraftfahrzeuge abgegolten werden. Die Antragstellungen erfolgen beim örtlich zuständigen Bundessozialamt.

2. ZUWENDUNGEN ZUR UNTERSTÜTZUNG FÜR BEZIEHER VON
RENTEN AUS DER UNFALLVERSICHERUNG


Abgeltung der Mehrbelastung auf Grund der Besteuerung der Unfallrenten

Für Personen, denen auf Grund der seit 1.1.2001 geltenden Besteuerung der Unfallrenten eine Mehrbelastung entsteht, ist in folgenden Fällen eine Abgeltung in Form einer Zuwendung vorgesehen:

Bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen bis zu € 16.714,75 wird die durch die Unfallrentenbesteuerung entstehende Mehrbelastung voll abgegolten. Übersteigt das zu versteuernde Jahreseinkommen den Betrag von € 16.714,75, ist eine teilweise Abgeltung der Mehrbelastung dann vorgesehen, wenn die zusätzliche Steuerbelastung höher ist als jener Betrag, um den das Einkommen die Einkommensgrenze von € 16.714,75 übersteigt.

Darüber hinaus kann in besonders gelagerten Härtefällen unter Berücksichtigung der Begleitumstände eine teilweise Abgeltung nach gesonderten Richtlinien erfolgen. Diese Bestimmungen gelten jedoch nur für Personen, die einen Arbeitsunfall bis 30.6.2001 erlitten haben. Ansuchen auf Gewährung einer Zuwendung können innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Jahres, für das die Abgeltung begehrt wird, beim örtlich zuständigen Bundessozialamt eingebracht werden.

3. Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderungen:

Mit der Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2011, die nunmehr am 1.1.2011 in Kraft getreten ist, gilt der qualifizierte Kündigungsschutz für begünstigte Behinderte bei Dienstverhältnissen, die ab 1.1.2011 neu begründet werden, erst nach 4 Jahren. Die "Probezeit" von bisher 6 Monaten wurde somit auf 4 Jahre verlängert, wobei jedoch besondere Ausnahmeregelungen normiert wurden, und zwar für Arbeitsunfälle, Arbeitsplatzwechsel innerhalb eines Konzerns und für jene Fälle, in denen die Begünstigteneigenschaft innerhalb des Zeitraums von vier Jahren festgestellt wird. Weiters kann die nachträgliche Zustimmung zu einer bereits ausgesprochenen Kündigung dann erteilt werden, wenn dem/der DienstgeberIn zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung nicht bekannt war und nicht bekannt sein musste, dass die Dienstnehmerin /der Dienstnehmer dem Personenkreis der begünstigten Behinderten angehört.

Künftig müssen Dienstgeberinnen/Dienstgeber vor Einbringung eines Antrags auf Zustimmung zur Kündigung den Betriebsrat, die Personalvertretung und die Behindertenvertrauensperson von ihrer Absicht informieren und diese Gremien um Stellungnahme ersuchen. Weiters muss vor Einleitung des Kündigungsverfahrens vom Bundessozialamt den Parteien die Durchführung einer Krisenintervention angeboten werden.

4. Ausgleichstaxe:

Die Ausgleichstaxe für die Nichteinstellung behinderter Menschen wird gestaffelt nach Unternehmensgröße erhöht. Dienstgeberinnen/Dienstgeber, die die Einstellungspflicht von einem begünstigten Behinderten pro 25 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer nicht erfüllen, müssen im Jahr 2011 für jede offene Pflichtstelle monatlich mindestens 226 Euro (im Jahr 2010: 223 Euro) zahlen. Hat der Betrieb mehr als 100 Beschäftigte, steigt die Ausgleichstaxe auf 316 Euro pro offener Pflichtstelle, bei mehr als 400 Beschäftigten auf 336 Euro. Wie bisher wird der Betrag jährlich valorisiert. 
 

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